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Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie die aktuellsten News aus DeutscheDental.de:


dd-News vom 12.10.
FV gegen ZA-Großinvestoren
Freier Verband zeigt Großinvestoren die Rote Karte

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hat auf der Eröffnung der Hauptversammlung (HV) in Lübeck ein klares Zeichen gesetzt und von Fremdinvestoren betriebenen zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) die Rote Karte gezeigt.

Damit wurden auch die Politik und insbesondere Bundesgesundheitsminister .....
dd-News vom 11.10.
Zahnarztpraxis keine 'Praxisklinik'
Werbung mit "Praxisklinik" jetzt sehr kritisch - prüfen Sie Ihre Firmierung! Die Entscheidung des BGH steht noch aus..

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgeric.....
dd-News vom 01.10.
TI: Konnektor bis Ende 18 bestellen..
Anbindung der TI bis Juli 19 nötig...

Vielleicht hat die laufende Petition zur Fristverlängerung der Praxis-Anbindung an die Telematikinfrastruktur was gebracht - auch wenn es bisher nur 13000 Unterschriften gibt. Jetzt hat : Gesundheitsminister Jens Spahn weitere sechs Monate bis zum flächendeckenden Konnektoreinsatz zugesagt. Eine Fristverlängerung über 6 Monate we.....
dd-News vom 25.09.
Bleaching ab... zulässig
VG Münster beanstandet Bleaching-Werbung nicht

Ein Zahnarzt aus Münster-Amelsbüren darf auf seiner Internet-Seite weiter mit Festpreisen für Bleaching werben. Die Zahnärztekammer hatte wegen dieser Werbung eine Rüge und ein Bußgeld von 500 Euro verhängt. Das VG Münster kassierte das Bußgeld ein.

Moderate Werbung ist kein Verstoß geg.....

dd-News vom 20.09.
Erste Hilfe bei Herzinfarkt und Herzstillstand
Herzinfarkt und Herzstillstand sind zwei unterschiedliche Notfallsituationen

Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herzstillstand (Mediziner sprechen vom „Plötzlichen Herztod“), über 49.000 sterben am akuten Herzinfarkt. Herznotfälle können jederzeit völlig unerwartet eintreten – zu Hause, bei der Arbeit oder.....

dd-News vom 18.09.
KZBV: Als Krebspatient zum Zahnarzt
Warum es dennoch wichtig ist, gerade dann an die Gesundheit von Mund und Zähnen zu denken, erläutert der Flyer "Als Krebspatient zum Zahnarzt. So schützen Sie Zähne und Zahnfleisch während der Krebsbehandlung".
Die Behandlung einer Krebserkrankung hat häufig auch Auswirkungen auf Mund und Zähne: Unter einer Chemotherapie leiden die Schleimhäute im Mund, k.....
dd-News vom 13.09.
TdZ 2018: Gesund im Mund – bei Handicap und Pflegebedarf
Die Mundgesundheit bei Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf ist schlechter als im Bevölkerungsdurchschnitt. Neue präventive Leistungen sollen die Mundgesundheit in den beiden Gruppen verbessern.

In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamts 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung. Die Zahl der Pflegebedürftigen belief sich Ende 2015 auf rund 2,86 Millio.....
dd-News vom 03.09.
Ultraschall verbessert 3D-Druck
Forscher der Harvard University http://harvard.edu haben ein neues Druckverfahren entwickelt, das Schallwellen nutzt, um Tropfen aus zähflüssigen Materialien und Metall herzustellen.

Mithilfe dieser Methode lassen sich Biopharmazeutika, Kosmetika, Lebensmittel sowie optische und leitende Materialien produzieren. Die Schallwellen dienen dazu, Tropfen aus Düsen zu gewinnen und in .....

dd-News vom 28.08.
HepC-Therapie senkt Bedarf an Lebertransplantationen deutlich
In Europa ist die Hepatitis C-Virusinfektion bisher eine der häufigsten Indikationen für eine Lebertransplantation. Die Hepatitis C kann inzwischen jedoch gut behandelt und bei fast allen Patienten geheilt werden.

Aktuell wurden Daten von hepatologischen Zentren, die am Deutschen Hepatitis C-Register der Deutschen Leberstiftung teilnehmen, veröffentlicht. Diese zeigen, dass durc.....

dd-News vom 27.08.
EU-Quecksilberverordnung: Infobroschüre der KZBV
Die EU-Quecksilberverordnung – Wichtige Fragen und Antworten im Zusamenhang mit Dentalamalgam als Füllungsmaterial

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die EU-Quecksilberverordnung. Danach darf Dentalamalgam nicht mehr für zahnärztliche Behandlungen von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von schwangeren oder stillenden Patientinnen verwendet werden. Für die Behand.....
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MasterVerband Implantologie Die bundesweite Organisation der in der zahnärztlichen Implantologie graduierten Zahnärzte. Weiteres erfahren Sie auf der Homepage des Implantat - Spezialisten -Verbands.

Ihre Themenauswahl: Recht

Hier finden Sie die aktuellsten Fachartikel:

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  BGH: kein Honorar bei Nutzlosigkeit

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann Urtil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16

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  Festpreisangebote für PZR oder Bleaching unzulässig

Festpreis-Angebote sind das Lockmittel vieler Auktionsplattformen - und jetzt überholt. ..zumindestens in Hessen. Denn das OLG Frankfurthat in einem wichtigen Urteil jetzt unlauteren Wettbewerb festgestellt, da schließlich eine zahnärztliche Leistung laut GOZ in Abhängigkeit von der Schwierigkeit kalkuliert werden müsse. Das widerspricht dem pauschalen Angebot für PZR oder Bleaching, das auf vielen Auktionsplattformen zu finden ist.

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  Patientenwunsch nur innerhalb des med. Standards

Wunschbehandlung gefährdet Honorar - Ein wirklichkeitsfernes Urteil hat das OLG Hamm gefällt: demnach spielt es keine Rolle, welche Behndlung der Patient wünscht - diese muss in jedem Fall im Rahmen des "medizinischen Standards" erfolgen.

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  Ze-Regress nur bei begründeter Ablehnung der Nachbesserung

Nachbesserung ist Neuanfertigung gleichgestellt Das LSG Bayern hat klargestellt, daß ein Regress nicht einfach so möglich ist, sondern di Ablehnung einer Mangelbeseitigung im ZE-Bereich durch den Patienten begründet sein muss. Ansonsten muss die Kasse die Kassenleistung bezahlen:

  ZÄK Nordrhein mit Pyrrhus-Sieg im Groupon-Verfahren

Einen Pyrrhus-Sieg hat die ZÄK Nordrhein in Sachen Groupon eingefahren. Der BGH hat letztinstanzlich entschieden, daß die Vereinbarung ener Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste zulässig ist. 

  PKV: Vorsicht bei bekannten Erkrankungen

Versicherungsfall ab Diagnose eingetreten Der BGH hat sich in einem interessanten Fall mit der Frage des Beginns eines Versicherungsfalls bschäftigt. In der PKV sind Erkrankungen, die vorvertraglich bestehen, erstattungsmässig in der Regel ausgeschlossen, solange sie der Versicherung nicht angezeigt wurden. 


Weitere Artikel:

Artikel 1-10

  BGH: Branchenverzeichnis-Abzocke unwirksam
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entschedung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).


  BGH: Keine Bestechlichkeit bei Kassenärzten
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Das lang erwartete Grundsatzurteil des BGH zur Frage der Bestechung bei Ärzten st zu Gunsten der Mediziner ausgefallen. Die große Gefährdung der freien Praxis ist damit erst mal vom Tisch. Ein Vertragszahnarzt ist damit weder Amtsträger noch Beauftragter der GKV.


  Medizinisch notwendig: LG Köln spricht Tacheles
Der Streit um medizinische Notwendigkeit rückt in den Focus.. Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urtel klare Auffassungen zur Tendenz einiger PKV-Unternehmen, Leistungen zu verweigern, gezeigt. Dabei wird zuerst einmal auf die bekannte Auffassung des BGH verwiesen, daß die Einstufung der Notwendigkeit letztlich nur medizinisch “vertretbar” sein muss. “Davon ist auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewendet wird, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.”


  BVerfG kassiert erneut Kammer-Abmahnung
"Zahnärztehaus" ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden - vor allem nicht durch die Berufsordnung. Die anders lautenden Urteilen zweier Brufsgerichtsinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht wiederum kassiert. Grundlage war die Berufsordnung, die einige Bezeichnungen bisher ausschloss: 


  EuGH: Ersatzlieferung inkl Folgekosten!
Die umstrittene Frage, ob bei Ersatzlieferungen vom Lieferanten auch Folgekosten zu tragen sind, hat der EuGH jetzt positiv beantwortet. Dr Verkäufer muss bei Ersatzlieferung also auch Ein- und Ausbaukosten tragen. Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (EuGH, Urteil v. 16.6.2011 - C-65/09 und C-87/09).


  BGH erlaubt 2te-Zahnarztmeinung
Der BGH hat die ZA-Beteilung am ZE-Preisvergleich im Internet erlaubt. Eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungenist nicht berufsrechtswidrig: damit ist das Verfahren gegen die 2te-zahnarztmeinung gescheitert. 


  BGH: MacDent siegt mit Preisausschreiben und Werbung
Ein Gewinnspiel ist ebenso wenig wie die Verwendung von schlagwortähnlichen Werbeaussagen zu beanstanden: MacDent obsiegt gegen die ZÄK vor dem BH.


  Bezeichnung Praxis für ZHK und Implantologie abmahnfähig
"Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie" - das sollten Sie besser nicht mehr auf Ihr Schild schreiben. Meint jedenfalls das OVG NRW. enn es handelt sich um einen Verstoß gegen das gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und ist damit abmahnfähig. Das Verfahren wurde von der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe initiiert und jetzt letztinstanzlich gewonnen. Begründung: Zahnheilkunde umfasst Implantologie - beides nebeneinanderzusetzen täuscht Patienten.


  OLG Oldenburg: Privat-ZE - häufig Rückzahlung statt Nachbesserung
Nach einem Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehndlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist.


  OVG Münster kippt Beihilfe-Einschränkung für Implantate
Beamte dürfen bei der Versorgung mit Zahn-Implantaten nicht schlechter gestellt werden als gesetzlich Versicherte. Zwei Urteile des OVG Münster snd dazu rechtskräftig.


Artikel 11-20

Berufsunfähigkeit: Versorgungswerk-Verweise stark eingeschränkt
Eine wichtige Entscheidung zur Berufsunfähigkeit: Verweise sind nur auf approbierte Tätigkeiten möglich! Das Niedersächsische Oberverwatungsgericht - 8. Senat - hat mit Urteil vom 26. April 2007 (Az.: 8 LB 212/05) entschieden, dass ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten könnte, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, berufsunfähig und ihm deshalb von der zuständigen Ärzteversorgung eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren ist.



LG Lüneburg: Invisalign und medizische Vertretbarkeit
Das Landgericht Lüneburg hat in einem Urteil festgestellt, dass eine kieferorthopädische Behandlung auch bei Verwendung von Invisalign-Schienen vn der PKV erstattet werden muss.



BSG: Keine Probeexzisionen bei Chirurgie
Probeexzisionen, die im Verlauf von chirurgischen Eingriffen im Operationsgebiet vorgenommen werden, dürfen nicht gesondert abgerechnet werden.



LG Dortmund: Notwendigkeit=Vertretbarkeit - Neues PKV-Urteil
Die Notwendigkeit einer (zahn-)ärztlichen Behandlungsmassnahme wird oftmals von der PKV bestritten - häufig mit dem Vorwand, dass billigere, lternative Behandlungsmethoden zur Verfügung gestanden hätten. Wir haben über die Problematik und eine Zahl von Gerichtsurteilen schon mehrfach berichtet.



HKP: Honorar verbindlich, Labor nicht
Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die geschätzten Laborkosten im privaten Heil- und Kostenplan für den Zahnarzt nicht verbindlich. Jedoc muss das Honorar umso mehr den voraussichtlichen Schwierigkeiten entsprechen. Damit liegt die Hürde für nachträgliche Steigerungen höher: die von gewissen Kreisen empfohlene Methoden, einen niedrigen Heil- und Kostenplan auszustellen, da die entgültige Versorgung teurer sein kann, ist wohl rechtlich wackelig.



Berufserlaubnis statt Approbation: Einbürgerung machts möglich
Ein eingebürgerter türkischstämmiger Zahnarzt mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei hat zwar keinen Anspruch auf Approbation, abereinen Anspruch auf eine dauerhafte Berufserlaubnis als Zahnarzt. Eine beaufsichtigte Tätigkeit muss ihm nach seiner Einbürgerung erlaubt werden - so jedenfalls das Verwaltungsgericht Minden.



Neues BGH-Urteil zur PKV-Leistungspflicht (KFO)
In einem aktuellen Urteil hat der BGH seine bisherige Auffassung zur Leistungspflicht der PKV weiter bestätigt. Der aktuelle Fall handelte von iner kieferothopädischen Behandlung, bei der der Patient ein (sinnvolles) kombiniertes kieferchirurgisch-kieferorthopädisches Konzept abgelehnt hatte und um Leistungszusage für eine reine kieferorthopädische Behandlung bei seiner PKV bat.



dd-Recht aktuell: Restaurant-Haftung für Zahnfraktur?
Haftet ein Restaurant für Fremdkörper im Essen, die zur Zahnfraktur führen? Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des Bun



BVerfG erlaubt auch persönliche emotionale Arzt-Werbung
Das Bundesverfassungsgericht hat seine stark liberalisierte Auffassung zum ärztlichen Werberecht weiter ausgebaut. Mit Urteil vom 13.7.2005 istein weiterer "Damm" gebrochen: auch die persönliche und emotionale Werbung ist erlaubt. Dies muss mit Sicherheit deutliche Auswirkungen auf die Abmahnpraxis der meisten Zahnärztekammern haben - auch wenn zu erwarten ist, dass hier eine Reihe nachteiliger Urteile für die Kammern notwendig sein werden, bis die Erkenntnis wächst.



Artikel 21-30

Dentinadhäsive Rekonstruktionen: OLG München bestätigt 215a-217a GOZ
In einem klaren Urteil hat auch das Oberlandesgericht München jetzt die Rechtsprechungstendenz zur Anerkennung der analogen Abrechnung bei dentnadhäsiven Füllungen bestätigt. Im vorliegenden Fall - das Urteil vom 7.12.2004 können Sie als PowerUser im Downloadbereich abrufen - ging es um eine "dentinadhäsive mehrflächige Rekonstruktion analog 217GOZ".



AG Berlin: Ausfallhonorar für Nichterscheinen eines Privatpatienten
Nach einem aktuellen Urteil des AG Berlin ist ein Ausfallhonorar rechtens, wenn ein Privatpatient in einer Bestellpraxis nicht zu einem Arzttermn erscheint. Der Patient kann sich nicht darauf berufen, dass alternativ Aufräum- und Verwaltungsarbeiten durchgeführt werden können.



BVerfG: Massive Rückendeckung für §2,1
ACHTUNG: Hier das Urteil im Originaltext!Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 25.



BGH: GOZ-Schadensersatz für GKV-Fehlbehandlung
Eine mangelhafte Kassenversorgung kann auch eine Mangelbeseitigung auf GOZ-Niveau nach sich ziehen: dies ist der Tenor eines aktuellen BGH-Urtils. Demnach ist zwar die Kassenversorgung als ausreichend anzusehen; für die Beseitigung von Mängeln stehen aber häufig Massnahmen nur auf GOZ-Niveau zur Verfügung, so dass der betroffenen Zahnarzt eventuellen Schadensersatz auf Basis einer neuen, viel teureren GOZ-Versorgung erbringen muss.



Neue Musterberufsordnung Ärzte, Chance für Zahnärzte?
Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hat weitreichende Änderungen der Musterberufsordnung beschlossen. Die Beschlüsse können für den Zanärztetag und die Kammerversammlungen in den Ländern Anregung sein, die Berufsordnung für Zahnärzte zu novellieren:



dd-Rechtskommentar: Die Abrechnung von Materialkosten nach dem BGH-Urteil
In einem umfassenden Rechtskommentar bewerten dd-Autoren RA Dr. Thomas Ratajczak (Justitiar des BDIZ ) und RA Dr. Detlev Gurgel die Auswirkunge des BGH-Urteils auf die zukünftige Materialabrechnung in der Zahnarztpraxis. In welchen Fällen dürfen Sie noch Materialkosten abrechnen, wann nicht mehr? In unserem Artikel erfahren Sie mehr.



BGH ermöglicht Probezeit für Gemeinschaftspraxen
In einem neuen Urteil des BGH ist es zu einer Änderung des Rechts der Gemeinschaftspraxis gekommen. Danach ist es grundsätlich möglich, eine Probezeit für die Sozietät von Ärzten zu vereinbaren.



Berufsrechtsrelevante Urteile - eine Übersicht
In den vergangenen Jahren sind einige Urteile durch oberste Gericht gefällt worden, die das Berufsrecht für Ärzte/Zahnärzte deutlich veränert haben. Im folgenden haben wir einmal eine Reihe interessanter Urteile zusammengestellt - zum Teil wurden diese schon in dd besprochen und können über die Suchfunktion ermittelt werden.



OLG: Nachbesserungsarbeiten beim ZA müssen bezahlt werden
Ein Zahnarzt darf einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG, Az.: 2 U 210/00) Frankfurt zur Folge auch Nachbesserungen in Rechnung stellen. Wie ie Zeitschrift OLG-Report lt. http://www.anwalt.tv berichtet, muss der Zahnarzt nach Auffassung der Richter nur die Behandlung als solche erbringen - anders als etwa ein Handwerker, wo der "Erfolg" der Leistung entscheidend ist.



BSG kippt nordrheinische HVM- und Degression-Kombi
Nach den nunmehr vorliegenden Urteilgründen hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes (Az.: B 6 KA 35/02 R) entschieden, dass eine Doppelbelastung“ durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression durch die KZV Nordrhein nicht dergestalt vorgenommen werden darf, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.



Artikel 31-40

Nachfolgezulassung: kein automatisches Nachrücken
Auch bei Verzicht auf eine Zulassung im Laufe des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens rückt nicht automatisch der vorher unterlegene Bewerbernach!



Neue Urteile: "Praxisgemeinschaft" und "die+Zahnärzte"
Zahnärztekammer Düsseldorf wegen unzulässiger Klagen im Abseits „die + Zahnärzte“ und „Praxisgemeinschaft“ nach OLG Entscheidung zulässig



ZÄK NR verliert weitere Verfahren - Klagebefugnis in Frage gestellt
"Die nordrheinische Kammerversammlung lässt sich an der Nase herumführen!" Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man die Klagefreudigkeit dr Kammer gegen die falsche Auskunft des Kammerpräsidenten abwägt. Immer mehr Verfahren - die grosse Zahl häufig ohne vorherige Abmahnung der Kollegen, wie der Kammervorstand falsch behauptete - gehen für Nordrhein verloren.



Residenzpflicht? Praxis muss nicht in 15 Minuten erreichbar sein..
Die Praxis niedergelassener Ärzte muß von der Wohnung aus nicht innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. So eng könne man die Residenzpflict nicht fassen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Eine verbindliche Grenze setzten die Kasseler Richter aber nicht fest.



BGH: Diagnose- oder Therapiefehler nicht immer auch Behandlungsfehler
Im Urteil VI ZR 304/02 vom 8. Juli 2003 hat der BGH sich ausführlich zur Frage des Diagnosefehlers geäussert. Zwar geht es im betreffenden all um den Bruch eines Brustwirbels. Da die Ausführungen auch für Zahnärzte relevant sind, haben wir hier einmal die entscheidenden Passagen des Urteils zitiert. Das komplette Urteil findet sich auf der Homepage des Bundesgerichtshofs unter dem o.a. Aktenzeichen als PDF-Datei.



Zahnärztekammer Nordrhein wieder gescheitert - Abmahnverein?
Erneutes Urteil gegen die ZÄK Nordrhein Vorabinformation aufgrund der mündlichen Urteilsverkündung in der Verhandlung vom 4. Oktober 2003 - das Urteil liegt mir noch nicht schriftlich vor -



Hoher Schaden für NR-Zahnärzte: Kammer verliert wieder vor Verfassungsgericht!!
Wiederum ist die Zahnärztekammer Nordrhein in einem berufsrechtlichen Verfahren gescheitert. Da der Redaktion von dd mindestens ein weiteres ahängiges Revisionsverfahren bekannt ist, das dem jetzt entschiedenen äussserst ähnlich ist, kommen auf die Zahnärzte in Nordrhein aufgrund der Prozessfreudigkeit des Zahnärztekammer-Vorstands - entgegen der erkennbaren Liberalisierungstendenz - erhebliche Kosten zu.



Aufklärung des Patienten gefährdet nicht die Arzthaftpflicht
Es gibt sie auch bei Ärzten: Pleiten, Pech und Pannen. Fehler passieren - dafür gibt es dann die Arzthaftpflicht. Wie steht es mit der Aufklärung



Zweigpraxis im Ausland?
Wie wäre es mit einer Zweipraxis im Ausland? Die juristischen Fragen rund um diese Thematik sind komplex, nähere Reaktionen von Zahnärztekammern ni



BGH: PKV-Auskunftspflicht bei Gutachter-Einschaltung
Ein interessantes Urteil des BGH rückt die Wichtigkeit von §178m Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auch in den Blickpunkt der zahnärztlichn Praxis: der Versicherte hat ein Auskunftsrecht gegenüber der Versicherungsgesellschaft bei Einschaltung eines Sachverständigen (also wohl auch Beratungszahnarztes).




Und noch mehr...


Arbeitsrecht aktuell: Wichtiges von a-z

Arbeitsrecht aktuell - Wichtiges von A-Z Der Überblick über einige Begriffe des Arbeitsrechts soll dazu dienen, dasBewusstsein dafür zu schärfen, dass der Zahnarzt auch Arbeitgeber ist. Diese Arbeitgebereigenschaft verdient der permanenten Beachtung, da sich der Zahnarzt durch eine frühzeitige Beratung und Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zu seinen Mitarbeitern ein großes Maß an Zeit, Nerven und Kosten sparen kann.

Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht auf freie Berufsauübung (Art. 12 Abs. 1 GG).

Gebührenabschlag Ost für RAe gekippt

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, dass die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in denneuen Ländern eingerichtet haben, um zehn Prozent ermäßigt werden. Die zugrunde liegende Regelung kann bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsgemäßen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2003, weiter angewendet werden. Dies entschied mit heute verkündetem Urteil der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Rechtsanwältin aus Dresden.

Budget und HVM: KZVNo unterliegt vor BSG

In der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2003 hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass eine „Doppelbelastung“ durch denHonorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression durch die KZVNo nicht dergestalt vorgenommen werden darf, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.

Zahnarzthaftung: selbstständiges Beweisverfahren möglich

BGH bestätigt die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens in (Zahn)arzthaftungssachen (BGH, Beschluss vom 21.01.2003 - Az. V ZB 51/02).

Altschulden-Haftung bei Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis?

Zahnärzte können eine Gemeinschaftspraxis entweder in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder der Partnerschaftsges

Ärzte müssen Dolmetscher für Aufklärung bezahlen

Ärzte müssen sicherstellen, daß Patienten den Inhalt des Aufklärungsgesprächs verstehen. Bei ausländischen Patienten in der raxis kann das so weit gehen, daß Mediziner die Kosten für einen Dolmetscher tragen müssen.

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PKV muss Implantate bezahlen

Wir berichteten über das Urteil des BGH zur Kostenerstattungspraxis vieler privater Krankenversicherer vom 12. März .2003). Dies hat auch Konseqenzen für Zahnärzte. Mittlerweile liegt uns das Urteil schriftlich vor. Die Auswirkungen werden auch den zahnärztlichen Bereich erfassen, insb. die Erstattung implantologischer Leistungen.